Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 26.10.2016

§ 1 Allgemeines, Vertragsgrundlage

  1. Diese Vertragsbedingungen liegen allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistunen zu Grunde.
  2. Abweichende Vertragsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, es sind von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vertragsgrundlagen gesondert schriftlich vereinbart.
  3. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zusätzlich beauftragten Lieferungen und im kaufmännischen Geschäftsverkehr für alle Folgeverträge.
  4. Vertragspartner des Kunden ist die
    Sleep&Dreamhotel
    Polsterbetten-Manufaktur GmbH
    Bügelsäge 13

    D-24226 Heikendorf

    Telefon: (0431) 72 99 86 5
    Telefax: (0431) 72 98 49 22

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Eingetragen im HRB 9880
    Amtsgericht Kiel
    Geschäftsführung: Sven Köhl
    Steuernummer: 20/293/13129

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

  1. Bis zur Angebotsannahme sind alle Angebote freibleibend, soweit sich aus dem Angebot keine bestimmte Angebotsfrist ergibt.
  2. Weicht der Auftrag des Käufers vom Angebot des Verkäufers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Fall erst mit der Bestätigung des Verkäufers zustande.
  3. Werden Änderungen oder zusätzliche Lieferungen über bereits vereinbarte Leistungen hinaus beauftragt, kommt ein darauf gerichteter Vertrag erst mit Bestätigung des Verkäufers zustande. Der Verkäufer behält sich bei solchen nachträglichen Vertragserweiterungen eine Preisanpassung vor, soweit sich seine Beschaffungskosten, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, geändert haben.

§ 3 Lieferung

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Warenlager des Verkäufers. Die Versandkosten trägt der Käufer.
  2. Montageleistungen und Transporte am Ort der Anlieferung schuldet der Verkäufer nicht.
  3. Die Versendung der Ware erfolgt unversichert. Der Abschluss etwaiger Versicherungen ist Sache des Käufers.
  4. Die Kosten der Verpackung trägt der Käufer, soweit eine Versendung in Kisten beauftragt ist und eine Spezialverpackung vom Käufer verlangt wird. Werden 8 Kisten in brauchbarem Zustand innerhalb von 2 Monaten frachtfrei dem Verkäufer angeliefert und sind sie im verwendungsfähigen/brauchbaren Zustand, wird der für die Kisten dem Käufer in Rechnung gestellte Betrag gutgeschrieben. Andere Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
  5. Bei Verwendung von Leihbehältern trägt der Käufer die Frachtkosten, der Verkäufer die Mitkosten.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

§ 4 Lieferverzögerungen

Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen/Anordnungen oder nicht rechtzeitiger Lieferungen durch den Vorlieferanten sowie bei unverschuldeten Betriebsstörungen gilt eine Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist bis zu einem Zeitpunkt von höchstens 4 Wochen. Bei Verzug des Verkäufers ist eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht erst nach Ablauf einer solchen gesetzten Frist.

§ 5 Kaufpreis, Zahlung

  1. Der vereinbarte Kaufpreis beinhaltet die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Ändert sich die Mehrwertsteuer zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, gilt die neue gesetzlich festgelegte Mehrwertsteuer.
  2. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist der Kaufpreis zu 50% nach Vertragsabschluss zu zahlen, zu 50% nach Anzeige des Verkäufers über die Fertigstellung und vor Auslieferung der Ware. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass nach § 286 BGB Verzug mit einer Frist von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung eintritt und ab diesem Zeitpunkt der fällige Betrag mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.
  3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Im Verzugsfall besteht der Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB.
  4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gewährt der Verkäufer bei Zahlung innrhalb von 8 Tagen 3% Skonto (Vorzielzahlungsskonto). Der Käufer ist zum Skontoabzug nur berechtigt, wenn die Zahlung innerhalb der 8 Tage auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
  5. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers.

§ 5 Aufrechnung

  1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

  1. Für jegliche vertragliche und außervertragliche Schadenshaftung des Verkäufers – ausgenommen Mängelhaftung – wird die Haftung des Verkäufers auch für Organe gesetzlicher und vertraglicher Vertreter und Erfüllungsgehilfenauf die Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
  2. Die Haftung ist beschränkt in Höhe der Haftungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Verkäufers.
  3. Die Produkthaftung regelt sich nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Mängelansprüche

  1. Für die Mängelhaftung gelten die §§ 437 ff. BGB, wobei die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 440, 280, 281, 283, 311a und § 284 BGB ausgeschlossen wird, soweit ein Mangel oder Schaden nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Verkäufers beruht.
  2. Die Mängelhaftung des Verkäufers für nachgewiesene Mängel ist nach seiner Wahr auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Nach zweimaliger Instandsetzung bzw. Ersatzlieferung ohne Mängelbeseitigung ist der Käufer berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
  3. Handelsübliche und geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe, Maßen und Gewichten, Ausrüstung und Design sind von einer Mängelhaftung ausgeschlossen.
  4. Bei Verkauf von gebrauchten Sachen ist bei Rechtsgeschäften zwischen Kaufleuten jedweder Mängelhaftungsanspruch ausgeschlossen, soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher über gebrauchte Sachen gilt eine Mängelhaftungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung.
  5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr müssen erkennbare Mängel nach Ablieferung der Ware unverzüglich (§ 377 HGB) schriftlich gerügt werden. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern sind solche Mängel innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelhaftungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem abgeschlossenen Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware bzw. den Leistungsgegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zzurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt von dem Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Warew liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist. die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall des Verkäufers.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mwst.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
  3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  4. Wird der Leistungsgegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
  5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers (bei mehreren Geschäftssitzen der Ort der Hauptniederlassung) vereinbart.