AGB

§ 1 Allgemeines, Vertragsgrundlage

1. Diese Vertragsbedingungen liegen allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistunen zu Grunde.
2. Abweichende Vertragsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, es sind von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vertragsgrundlagen gesondert schriftlich vereinbart.
3. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zusätzlich beauftragten Lieferungen und im kaufmännischen Geschäftsverkehr für alle Folgeverträge.
4. Vertragspartner des Kunden ist die
   Sleep&Dreamhotel
   Polsterbetten-Manufaktur GmbH
   Bügelsäge 13

   D-24226 Heikendorf

   Telefon: (0431) 72 99 86 5
   Telefax: (0431) 72 98 49 22

   Gesellschaft mit beschränkter Haftung
   Eingetragen im HRB 9880
   Amtsgericht Kiel
   Geschäftsführung: Sven Köhl
   Steuernummer: 20/293/13129

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Bis zur Angebotsannahme sind alle Angebote freibleibend, soweit sich aus dem Angebot keine bestimmte Angebotsfrist ergibt.
2. Weicht der Auftrag des Käufers vom Angebot des Verkäufers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Fall erst mit der Bestätigung des Verkäufers zustande.
3. Werden Änderungen oder zusätzliche Lieferungen über bereits vereinbarte Leistungen hinaus beauftragt, kommt ein darauf gerichteter Vertrag erst mit Bestätigung des Verkäufers zustande. Der Verkäufer behält sich bei solchen nachträglichen Vertragserweiterungen eine Preisanpassung vor, soweit sich seine Beschaffungskosten, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, geändert haben.

§ 3 Lieferung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Warenlager des Verkäufers. Die Versandkosten trägt der Käufer.
2. Montageleistungen und Transporte am Ort der Anlieferung schuldet der Verkäufer nicht.
3. Die Versendung der Ware erfolgt unversichert. Der Abschluss etwaiger Versicherungen ist Sache des Käufers.
4. Die Kosten der Verpackung trägt der Käufer, soweit eine Versendung in Kisten beauftragt ist und eine Spezialverpackung vom Käufer verlangt wird. Werden 8 Kisten in brauchbarem Zustand innerhalb von 2 Monaten frachtfrei dem Verkäufer angeliefert und sind sie im verwendungsfähigen/brauchbaren Zustand, wird der für die Kisten dem Käufer in Rechnung gestellte Betrag gutgeschrieben. Andere Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
5. Bei Verwendung von Leihbehältern trägt der Käufer die Frachtkosten, der Verkäufer die Mitkosten.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

§ 4 Lieferverzögerungen

Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen/Anordnungen oder nicht rechtzeitiger Lieferungen durch den Vorlieferanten sowie bei unverschuldeten Betriebsstörungen gilt eine Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist bis zu einem Zeitpunkt von höchstens 4 Wochen. Bei Verzug des Verkäufers ist eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht erst nach Ablauf einer solchen gesetzten Frist.

§ 5 Kaufpreis, Zahlung

1. Der vereinbarte Kaufpreis beinhaltet die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Ändert sich die Mehrwertsteuer zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, gilt die neue gesetzlich festgelegte Mehrwertsteuer.
2. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist der Kaufpreis zu 50% nach Vertragsabschluss zu zahlen, zu 50% nach Anzeige des Verkäufers über die Fertigstellung und vor Auslieferung der Ware. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass nach § 286 BGB Verzug mit einer Frist von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung eintritt und ab diesem Zeitpunkt der fällige Betrag mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.
3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Im Verzugsfall besteht der Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB.
4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gewährt der Verkäufer bei Zahlung innrhalb von 8 Tagen 3% Skonto (Vorzielzahlungsskonto). Der Käufer ist zum Skontoabzug nur berechtigt, wenn die Zahlung innerhalb der 8 Tage auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
5. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers.

§ 5 Aufrechnung

1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

1. Für jegliche vertragliche und außervertragliche Schadenshaftung des Verkäufers – ausgenommen Mängelhaftung – wird die Haftung des Verkäufers auch für Organe gesetzlicher und vertraglicher Vertreter und Erfüllungsgehilfenauf die Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Die Haftung ist beschränkt in Höhe der Haftungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Verkäufers.
3. Die Produkthaftung regelt sich nach dem Produkthaftungsgesetz.